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Geschäft mit Daten: CDU will mehr Daten sammeln

Installation in Big-Data-Ausstellung

Staat und Bürger sollen der Wirtschaft künftig mehr Daten zur Verfügung stellen. Das fordern nach SPIEGEL-Informationen CDU-Politiker – und schlagen eine neue Aufgabe für die oberste Datenschützerin vor.

Quelle: Geschäft mit Daten: CDU will Sparsamkeit beenden – SPIEGEL ONLINE

Die CDU will der Wirtschaft eine weiterreichende Verarbeitung von Daten erlauben und so Geschäftsmodelle nach dem Vorbild des Silicon Valley ermöglichen. Die Partei wolle „unser Land zum bürger- und unternehmerfreundlichen digitalen Deutschland weiterentwickeln“. Darauf drängen die Netzpolitiker in einem Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Insbesondere kritisieren sie das geltende Prinzip der Datensparsamkeit, nach dem möglichst wenige personenbezogene Informationen erhoben und verarbeitet werden sollen. „Datensparsamkeit kann heute nicht mehr die generelle Verhaltensleitlinie sein. Denn sie reduziert Chancen für neue Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten“, heißt es in dem Papier des Netzwerks Digitalisierung der CDU. Der Gruppe gehören etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Thomas Jarzombek an.

Der Vorstoß fällt in eine Reihe von Bemühungen der Union und von Teilen der Bundesregierung, Daten als Rohstoff für Wachstum zu begreifen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete Datensparsamkeit in den vergangenen Monaten mehrfach als überholtes Prinzip. Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, forderte in einem Strategiepapier, Daten mit Sachen gleichzustellen, um sie als Eigentum zuzuweisen. Das Papier deutet an, dass die CDU mit dem Thema auch Wahlkampf machen will.

Es fehlt an Vertrauen

Im Zuge der Digitalisierung aller Branchen, des Vormarschs vernetzter Alltagsgegenstände und Autos fallen immer mehr Daten an – die für die Wirtschaft hochinteressant sind. So experimentieren etwa deutsche Start-ups mit Modellen, bei denen Nutzer Vergünstigungen erhalten, wenn sie ihre Daten zur Verfügung stellen.

Bürgerrechtler warnen vor Übergriffen auf die Privatsphäre der Bürger. Zwar geht es den Befürwortern von Big-Data-Auswertungen darum, personenbezogene Daten nur anonymisiert oder pseudonymisiert zu verarbeiten – doch selbst dabei könne man problematische Rückschlüsse auf Einzelne ziehen, so Datenschützer.

Diese Vorbehalte kennen auch die CDU-Netzpolitiker. Sie schreiben, „die erforderliche Vertrauensbasis in die sachgemäße Verwertung von Daten in Wirtschaft und Gesellschaft“ müsse erst noch hergestellt werden. Dennoch wollen sie konkrete Maßnahmen präsentieren, die nach der Bundestagswahl umgesetzt werden können, wenn auch die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt.

Eine neue Aufgabe für die Datenschutzbeauftragte

Aus den anfallenden Datenmengen im Zuge der Digitalisierung soll „smart data“ gewonnen werden. Der Begriff bezeichnet Informationen mit Mehrwert, die zur Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme beitragen können. Unter anderem fordern die Politiker:

Der Staat soll auf Grundlage eines neuen Open-Data-Gesetzes Verwaltungsdaten für Bürger und Wirtschaft für die Weiterverwendung zur Verfügung stellen. Insbesondere die Verarbeitung verfremdeter personenbezogener Daten soll damit gefördert werden.
Der Staat soll sich „sehr schnell und konsequent dem Thema mit eigenen Data Scientists in hinreichender Anzahl stellen,
da sonst eine immer größere Wissenslücke entsteht“.
Der Staat soll den Wissenschaftszweig der Data Science fördern sowie ein Berufsbild des Datenwissenschaftlers entwickeln.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sieht solche Vorstöße, die Absagen an Datensparsamkeit beinhalten, äußerst kritisch. Zuletzt betonte sie, dass das Prinzip auch in Zeiten von Big Data weiterhin gültig sein müsse.

Für Voßhoff haben sich die Digitalpolitiker aus der eigenen Partei schon eine neue Aufgabe überlegt: In ihrem Papier schlagen sie vor, „die Funktion des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um das Thema Innovation zu ergänzen und so zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Informationsfreiheit und Dateninnovation auszubauen“.